Zigarrenforum - Das Forum des guten Geschmacks
Alt 19.04.2018, 10:32   #26
Smithy
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Standard AW: Zigarren in DE von Ö aus bestellen

Stimmt! Ausserdem lohnt es den Aufwand für den ausländischen Händler nicht. Die Nachfrage wird kaum so groß sein, dass sich ein neuer Geschäftszweig entwickeln würde. D.h. recht viel Mehraufwand (Steuerberater etc.) für wenig Nutzen.

Schaut euch einmal an, wieviele Shops nicht nach A schicken obwohl es sich um ganz normale Waren handelt - das lohnt einfach nicht. Und dieses neue Gesetzt oder Verordnung oder wie auch immer das heisst, dass die Händler nun verkaufen müssen, ist ja auch bei den Haaren herbeigezogen. Sie müssen zwar einem Österreicher die Waren verkaufen, aber schicken müssen sie es ihm nicht . D.h. Du kannst es dir dann von ihm abholen oder selbst einen Versand organisieren.

Das ist ungefähr genauso sinnvoll wie die EU Farbtabelle für Pommes, damit sie ja nicht zu braun verkauft werden!
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Alt 19.04.2018, 11:01   #27
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Standard AW: Zigarren in DE von Ö aus bestellen

Florei: ... Vielmehr wäre bei der Einfuhr immer noch die nicht gerade geringe österreichische Tabaksteuer zu entrichten ...

Das halte ich für falsch. Wenn Steuern und Abgaben in einem EU-Land gezahlt wurden, ist bei einem grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb des Wirtschaftsraums keine weitere Steuer/Zoll o.ä. mehr zu entrichten.

Aber was soll´s - für den Endverbraucher ist der Rechtsweg unsinnig; die Händler halten aus unterschiedlichen Interessen die Füsse still und die Finanzminister finden es sowieso toll!

Wenn nicht zufällig mal eine Richtervorlage im Rahmen einer anderen Fragestellung beim EuGH eintrudelt, seh ich schwarz.
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Herzlichen Gruß, Frank

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Alt 19.04.2018, 11:30   #28
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Standard Zigarren in DE von Ö aus bestellen

Da schließe ich mich dem geschätzten Inquisitor an . Zumal nachträgliche Zölle/Einfuhrsteuern, etc. explizit gegen den Grundsatz der Warenfreiheit verstoßen - sogar gegen den Vertragstext

Noch ne kleine Ergänzung: Mir ging es auch nie um die wirtschaftliche Frage, also ob es sich lohnt, sondern rein um die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Versandhandels.
Und da wird (mal wieder) einer der wesentlichen freiheitlichen Grundsätze der EU missachtet... Aber es geht ja auch nur um „bösen“ Tabak

Geändert von Gardist (19.04.2018 um 11:36 Uhr)
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Alt 19.04.2018, 11:36   #29
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Zitat:
Zitat von Grossinquisitor Beitrag anzeigen
Florei: ... Vielmehr wäre bei der Einfuhr immer noch die nicht gerade geringe österreichische Tabaksteuer zu entrichten ...

Das halte ich für falsch. Wenn Steuern und Abgaben in einem EU-Land gezahlt wurden, ist bei einem grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb des Wirtschaftsraums keine weitere Steuer/Zoll o.ä. mehr zu entrichten.
Ich bin jetzt nicht der Ahnungschef im Europarecht, aber nach meiner Kenntnis verstoßen nationale Verbrauchssteuern grundsätzlich nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit; zumindest ist mir keine Entscheidung bekannt, in der das mal irgendein Gericht festgestellt hätte.

Ich wüsste auch nicht, wie man das nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründen wollte. Insbesondere handelt es sich bei Verbrauchssteuern nicht um Zölle oder gleichgestellte Finanzinstrumente der Außenhandelspolitik im Sinne von Artikel 30 des Vertrages. Auch eine einfuhrbeschränkende Maßnahme im Sinne von Artikel 34 des Vertrages dürfte nicht vorliegen, weil die Verbrauchssteuer ja auch auf inländische Waren erhoben wird und eine Benachteiligung ausländischer Waren wegen deren Herkunft somit nicht erfolgt.
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Alt 19.04.2018, 11:40   #30
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Typisch Juristen: Die Frage des TE ist langst beantwortet, und wir fachsimpeln hier zum totalen (Des)Interesse des ganzen Forums munter weiter
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Alt 19.04.2018, 12:43   #31
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Was sind drei Juristen in Ketten und mit Gewichten beschwert auf dem Meeresgrund? ... Ein guter Anfang!

In diesem Sinne lassen wir es in Frieden ruhen!
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